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Politik vs Wirtschaft, Familie vs Arbeitskräfte

Einwanderungspolitik orientiert am Bedarf der Wirtschaft - Wirklich ein so guter Ansatz?

WIRKLICH bessere Bildung statt Bedarfsdeckung durch Einwanderung

 

Der Ansatz, Einwanderung nach dem Bedarf an Arbeitskräften zu gestalten ist grundsätzlich vernünftig. Wenn Politik bei dieser Sachlage die Einwanderung so steuert, dass die Wirtschaft  eben gezielt unterstützt wird, ist auf den ersten Blick nichts daran auszusetzen. Aber nur auf den ersten Blick.

Was sind die Interessen der Wirtschaft? Qualifizierte und v.a. günstige Arbeitskräfte. Wenn wir nun von "der Wirtschaft" und ihren Interessen sprechen möchten, die es ja gar nicht gibt, sondern vielmehr die Unternehmen und die Interessen am Erfolg des eigenen Unternehmens,  dann müssen wir doch feststellen, dass sich diese Interessen nur sehr begrenzt mit den Interessen eines Volksvertreters, der ein viel größeres Spektrum von Aspekten der Gesellschaft überblicken muss, decken. Nämlich nur, und ausschließlich nur da, wo das Unternehmen den Bedarf an Arbeitskräften gedeckt bekommt. Das ist natürlich auch im Interesse des Volksvertreters. Das letzte hört da aber nicht auf. Der Volksvertreter hat doch noch viele weitere Interessen, sollte das zumindest haben. Denn er muss überblicken, wie Einwanderung in den letzten Jahrzehnten dieses Land beeinflusst hat und wie es das täglich tut.

 

Die Probleme sind einfach nicht zu verkennen. Seit Jahren unterhalten wir uns in sehr verstärktem Maße über Integration, Ghettos, Parallelgesellschaften und v.a. über den Islam, denn von diesem lässt sich all das nicht trennen. Wir reden nicht, überhaupt nicht über die Probleme mit chinesischen Immigranten oder mit südamerikanischen oder mit westeuropäischen Immigranten, sondern ausschließlich über die mit dem Islam verbundenen Entwicklungen durch Einwanderung von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika.

 

Als in Düren 10 Polizisten von einem Vater und seinen Söhnen angegriffen wurden, weil ein Ordnungsbeamter einen Strafzettel ans Auto hängen wollte, wurde in Teilen der Presse kein Hinweis auf die Herkunft der Angreifer gegeben. Der Leser hatte es lediglich mit einem "Fahrzeughalter" und dessen Söhnen zu tun. Ehrlich, ganz ohne Angst vor irgend einer Missachtung von Regeln oder der politischen Korrektheit, einfach nur ehrlich: Denken Sie bei einer solchen Meldung an einen Vater namens Dieter und Söhne namens Christian und Thomas oder denken Sie automatisch an eine Familie mit Migrationshintergrund? Was fühlen Sie da? Und das fühlen die meisten! Natürlich haben die meisten die Vorstellung, dass es sich um Ausländer handelt. In manchen Artikeln stand auch, dass es sich um türkischstämmige, deutsche Staatsbürger gehandelt hat. Nur war das doch eigentlich schon jedem klar. Alles andere wäre einfach untypisch, nicht völlig ausgeschlossen, aber untypisch.

 

Was soll das alles? Warum wird versucht, die Fakten nicht zu vermitteln? Warum möchte sich die Presse zurückhalten und nicht ihren Job machen? Warum möchte sie nicht einfach nur darstellen, was passiert, gesagt, getan oder verhandelt wurde, sondern viel mehr beurteilen, bewerten , filtern, färben, damit es bloß in einem Lichte dasteht, in dem blassen, matten, fahlen Lichte der Alltoleranz und All-Political-Correctness? Wem hat sie sich verschrieben? Wem dient sie? Einfaches, schlichtes Berichten über einen Sachverhalt braucht kein Licht neben dem Licht der Klarheit, dem hellen, kraftvollen und v.a. ungefilterten Licht des Berichtens und ggf. Erklärens! Sobald sie das nicht tut, schreibt sie im Interesse von bestimmten Gruppen und nicht im Interesse der bloßen Informationsvermittlung! Natürlich macht sich dann der Eindruck breit, dass sich die Presse und damit natürlich wieder jedes einzelne Medienunternehmen einer bestimmten Sichtweise, Gruppe oder Meinung verpflichtet fühlt und eben nur die Informationen durchlässt, die diesen dienen. Das ist keine Arbeit im Sinne des Art. 5 GG!

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Es fehlt einfach an professioneller Distanz und Neutralität. Wer die eine Seite ausblendet, sorgt dafür, dass sie jemand anderes wieder einblendet. Dafür muss man kein Prophet oder Hellseher sein.

 

Um wieder auf die Einwanderung zurück zu kommen. Die Einwanderung v.a. aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten beschäftigt uns enorm. Und damit die Religion, die in diesen Regionen vorherrscht, der Islam. Kann ein Volksvertreter wirklich ehrlich und begründet ein Interesse daran haben, den so großartig propagierten Bedarf an Arbeitskräften mit Einwanderung aus diesen Regionen zu decken?

Darf denn überhaupt die Maxime der Einwanderung die Bedarfsentwicklung an Arbeitskräften sein? Darf das wirklich die Maxime für unsere Einwanderungspolitik sein? Das kann sie nicht. Das darf sie auch nicht. Denn wenn das so wäre, dann würden Menschen in unser Land kommen[1], die lediglich sehr primitiven und höchst limitierten Bedürfnissen von sehr begrenzt gesellschaftlich denkenden Unternehmen gerecht würden. Das muss in einem Chaos enden, wenn nicht von vornherein darauf geachtet wird, dass das, was die Menschen mitbringen, in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen der Gesellschaft nützt. Das ist noch nicht der Fall, wenn ein Einwanderer einen Arbeitsplatz bekommt, sein Geld verdient und seine Abgaben zahlt. Das ist nicht das Leben und das ist nicht das Tor zu erfolgreicher Einwanderungspolitik. Das ist auch nicht das Tor zu erfolgreichem Leben überhaupt, sondern nur ein Element, das dazu beitragen kann.

 

Wenn unsere Vertreter wirklich ein manifestiertes Interesse daran hätten, unsere Unternehmen mit den nötigen Arbeitskräften zu versorgen, dann würden sie "Familie und Kinder" ganz groß schreiben und ohne mit der Wimper zu zucken Kinder steuerlich signifikant fördern (Familiensplitting statt Ehegattensplitting, denn die Institution Ehe an sich ist für die Gesellschaft deutlich weniger relevant als die Institution Familie mit Kindern), die Größe aller Schulklassen sofort halbieren und die Zahl der Lehrer in diesem Land verdoppeln! Somit würden sie Themen wie Inklusion und Binnendifferenzierung obsolet machen und der Bildungssache in Deutschland einen wahrhaft echten Schub geben und jedem auf dieser Welt beweisen, dass es Deutschland mit der Bildung ernst meint! Stattdessen machen sich Theorien zur Inklusion, zu Gesamt- und Gemeinschaftsschulen und zur (Binnen-)Differenzierung des Unterrichts mit dem Ziel der individuellen Betreuung jedes Schülers breit, die doch nichts, rein gar nichts an der Qualität unseres Bildungssystems verbessern. Die Lehrer müssen entlastet werden und sie müssen auf natürlichem Wege die Verbindung zu Schülern gezielter aufbauen können. Und das kann nur passieren, wenn die Klassen kleiner werden und die Lehrer mehr. Und wissen Sie was dann automatisch passiert? Genau das, was jetzt mit einem riesigen Aufwand durch Binnendifferenzierung passieren soll. Der Unterschied: Es passiert dann auf einem natürlichen und viel entspannteren Wege.

 

Was ist daran so schwer? Das Geld? Dann werfen wir einmal einen Blick auf die Zahlen:

 

Der Bund hat 2016 16,4 Mrd. Euro von 316,9 Mrd. Euro für Bildung und Forschung ausgegeben.[2] Das sind 5,2% der Gesamtausgaben. Im niedersächsischen Haushalt gingen 2016 7,9 Mrd. Euro ins Bildungswesen. [3] 4,2 Mrd. Euro davon waren Personalkosten (hauptsächlich LK) für sämtliche öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen.[4] Das sind 27,5% des Gesamthaushaltes (28,7 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die HRE bekam damals 2009 direkte Hilfen von 7,7 Mrd. Euro (und rund 124 Mrd. Euro Garantien).[5] Das war damals weit über die Hälfte dessen, was der Bund für Bildung ausgab (10,7 Mrd. Euro).

 

Klar, Bildung ist Ländersache. Deshalb nun der Blick auf die Kosten für die LK:

 

In Niedersachsen sind insgesamt (allgemeinbildende und berufsbildende Schulen) 79.472 LK tätig.[6] Deutschlandweit gab es im Schuljahr 2014/2015 795.478 LK.[7] Länderübergreifend entfallen etwa 80% der Ausgaben auf Personal.[8]

 

Für Niedersachsen: Eine Verdopplung der Lehrkräfte würde also zu einer Gesamtanzahl von etwa 160.000 LK führen und dementsprechend zu einer Verdopplung der Kosten auf etwa 8,5 Mrd. Euro. Bundesweit hieße das bei der Annahme von durchschnittlich etwa 54.000 Euro pro LK und Jahr einen Finanzaufwand von etwa 43 Mrd. Euro. Dieses Geld müsste in Deutschland, von Bund und Ländern gemeinsam für die Verdopplung der Anzahl der LK freigegeben werden. Nicht zusätzlich, sondern insgesamt für die doppelte Anzahl an LK. Bei einem öffentlichen Gesamthaushalt (ohne Sozialversicherungen) von etwa 650 Mrd. Euro sind das also etwa 6,6%.[9]

 

Wenn wir uns das anschauen, dann muss sich die folgende Frage aufdrängen: Wollen oder können sie es nicht? Wollen sie nicht die wirklich notwendigen und offenbar besseren Maßnahmen ergreifen oder können sie es nicht, weil sie es nicht mehr sehen? In beiden Fällen gehört dem ein Ende gesetzt. In beiden Fällen beweisen sie, dass sie nicht die geeigneten Vertreter des Volkes sind oder eben, dass sie Vertreter anderer Gruppen sind, die nicht im Interesse des Volkes denken, sondern im Interesse anderer.

 

Spätestens jetzt müssen wir uns ernsthafte Gedanken über die eingefahrenen und unkreativen Maßnahmen unserer Politiker machen und endlich Maßnahmen ergreifen, die wirklich etwas bewegen. Maßnahmen, die das System verändern, denn das System selbst ist ein Problem und kann nicht aus sich selbst heraus geheilt werden. Das neue System muss heißen: Viel mehr Geld in unsere Lehrer und Schulen und viel kleinere Klassen. Außerdem viel weniger Einwanderung, denn das erzeugt Notwendigkeiten für noch mehr Anstrengungen in der Lösung noch komplexerer Probleme. Außerdem macht es das Leben in unseren Schulen nicht einfacher, sondern schwerer. Einwanderung kann lieb und gerne stattfinden, aber für Menschen, die ohne viel Aufwand diesem Land nützen. Dafür gibt es in der Welt reichlich Modelle, wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden und auch nicht sonderlich kreativ zu sein, sondern können einfach nur kopieren. Wir brauchen mehr Zeit, mehr Ruhe, mehr Gefasstheit und Homogenität, einfach wieder mehr Dinge, die vorausgesetzt werden können und dürfen und nicht noch mehr Vielfalt und noch mehr Heterogenität.

 

Was ist so drastisch und unerträglich an diesem Gedanken? Nichts. Lediglich die Unerträglichkeit der Tatsache, dass dieser Gedanke für so unerträglich gehalten wird und so behandelt wird. Eine wirkliche Tragödie für die Mündigkeit unserer Gesellschaft, für die wir selbst verantwortlich sind. Wir haben eine große Verantwortung, die Verantwortung etwas zu schützen und aufrecht zu erhalten, die Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung des freiheitlich-demokratischen Gerüsts und Selbstverständnisses unseres Landes und Kontinents. Das ist nicht wenig, es ist vielmehr eine ehrenhafte Herausforderung und v.a. ein ganz besonderes Privileg. Nicht jeder hat das Privileg, so etwas schützen zu können, weil einfach nicht jeder diesen Jetzt-Zustand hat.



[1] Ich habe "unser Land" geschrieben.  Versuchen Sie sich dadurch nicht zu sehr gestört zu fühlen und lesen Sie bitte interessiert weiter. Das Störgefühl würde Sie daran hindern, weitere Gedanken nachzuvollziehen. Ich danke Ihnen.

[2] siehe: https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan.html

[3] siehe: http://www.mf.niedersachsen.de/themen/haushalt/haushalt_zahlen/verteilung_einnahmen_und_ausgaben_hpe_2016/haushaltsplanentwurf-2016-darstellung-von-einnahmen-und-ausgaben--135929.html

 

[4] siehe Download "Einzelplan 07 - Niedersächsisches Kultusministerium", "Haushaltplan für das Jahr 2016, Einzelplan 07, Kultusministerium; S. 8

[5] siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

[6] siehe: http://www.mk.niedersachsen.de/schule/lehrkraefte/

[7] siehe: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Schulen/Schulen.html

[8] siehe: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Schulen/BroschuereSchulenBlick0110018149004.pdf?__blob=publicationFile

[9] siehe: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/09/PD16_342_71131.html

6.12.16 17:25

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